Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Proszę wybrać pomiędzy:
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
- Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der WEBA-Fahnen GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Hat der Kunde seine Liefer- und Rechnungsadresse in der Schweiz oder in Liechtenstein, so gelten die nachfolgenden Bedingungen mit der Maßgabe, dass anstelle des Verkäufers die MeinEinkauf AG, Fürstenlandstrasse 35, 9000 St. Gallen, Schweiz (nachfolgend "MeinEinkauf") Vertragspartner des Kunden wird. Der Verkäufer tritt in diesem Fall lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und MeinEinkauf auf und wird nicht selbst Partei des Kaufvertrages. Hierauf wird der Kunde im Online-Shop des Verkäufers ausdrücklich hingewiesen. Mein Einkauf ist in diesem Fall zuständig für die Vertragsabwicklung. Der Verkäufer übernimmt in diesem Fall die Korrespondenz mit dem Kunden im Auftrag von MeinEinkauf. Dies gilt auch für die Korrespondenz im Zusammenhang mit eventuellen Leistungsstörungen, insbesondere bei der Geltendmachung von Mängelrechten durch den Kunden.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "Sofortüberweisung" kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, gelten folgende Haftungsbeschränkungen:
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet.
8.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
10) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:
10.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
10.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
10.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.
10.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Ogólne Warunki Handlowe dla Przedsiębiorstw
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Spis treści
- Zakres
- Zawarcie umowy
- Ceny i warunki płatności
- Warunki dostawy i wysyłki
- Siła wyższa
- Opóźnienie w realizacji na życzenie klienta
- Zastrzeżenie własności
- Odpowiedzialność za wady / Gwarancja
- Odpowiedzialność
- przedawnienie
- Zatrzymanie, cesja
- Specjalne warunki przetwarzania towarów według określonych specyfikacji klienta
- Warunki szczególne usług montażowych/instalacyjnych
- Prawo właściwe, jurysdykcja
1) Zakres
1.1 Niniejsze Ogólne Warunki Handlowe (zwane dalej „OWH”) firmy WEBA-Fahnen GmbH & Co. KG (zwanej dalej „Sprzedawcą”) mają zastosowanie do wszystkich umów dostawy towarów, które przedsiębiorca (zwany dalej „Klientem”) zawiera ze Sprzedawcą w odniesieniu do towarów prezentowanych przez Sprzedawcę w jego sklepie internetowym. Niniejszym wyklucza się stosowanie własnych warunków handlowych Klienta, o ile nie uzgodniono inaczej.
1.2 Niniejsze warunki handlowe obowiązują również wyłącznie w przypadku, gdy sprzedawca, wiedząc o sprzecznych lub odmiennych warunkach handlowych klienta, zrealizuje dostawę do klienta bez szczególnych zastrzeżeń.
1.3 Przedsiębiorcą w rozumieniu niniejszego regulaminu jest osoba fizyczna lub prawna albo spółka osobowa, która przy dokonywaniu czynności prawnej prowadzi działalność gospodarczą lub samodzielną działalność zawodową.
1.4 Dla celów niniejszych postanowień umownych przez przedsiębiorców rozumie się również organy władzy publicznej lub inne instytucje prawa publicznego, jeżeli przy zawieraniu umowy działają wyłącznie w oparciu o prawo prywatne.
2) zawarcie umowy
2.1 Opisy produktów zamieszczone w sklepie internetowym Sprzedawcy nie stanowią wiążącej oferty ze strony Sprzedawcy, lecz są zaproszeniem dla Klienta do złożenia wiążącej oferty.
2.2 Klient może złożyć ofertę za pośrednictwem formularza zamówienia online zintegrowanego ze sklepem internetowym Sprzedawcy. Po umieszczeniu wybranych towarów i/lub usług w wirtualnym koszyku i zakończeniu elektronicznego procesu składania zamówienia, Klient składa prawnie wiążącą ofertę zakupu towarów i/lub usług zawartych w koszyku, klikając przycisk finalizujący zamówienie. Alternatywnie, Klient może również złożyć ofertę Sprzedawcy pocztą elektroniczną, faksem, za pośrednictwem formularza kontaktowego online, pocztą tradycyjną lub telefonicznie.
2.3 Sprzedawca może przyjąć ofertę klienta w ciągu pięciu dni,
- poprzez przesłanie klientowi pisemnego potwierdzenia zamówienia lub potwierdzenia zamówienia w formie tekstowej (faks lub e-mail), w którym to przypadku otrzymanie potwierdzenia zamówienia u klienta jest wiarygodne, lub
- przez dostarczenie zamówionego towaru do klienta, w którym to przypadku decydujący jest dostęp do towaru, lub
- żądając od klienta zapłaty po złożeniu przez niego zamówienia lub
- pod warunkiem, że oferowana jest płatność za pomocą polecenia zapłaty i Klient wybierze tę metodę płatności poprzez pobranie całkowitej ceny z rachunku bankowego Klienta, przy czym decydującym czynnikiem jest moment obciążenia rachunku Klienta.
Jeżeli istnieje kilka wyżej wymienionych alternatyw, umowa zostaje zawarta w momencie, gdy jedna z wyżej wymienionych alternatyw występuje wcześniej. Termin na przyjęcie oferty rozpoczyna się następnego dnia po wysłaniu oferty przez klienta i kończy się piątego dnia po wysłaniu oferty. Jeżeli sprzedawca nie zaakceptuje oferty klienta w wyżej wymienionym terminie, uznaje się to za odrzucenie oferty, w wyniku czego klient nie jest związany oświadczeniem woli.
2.4 Jeśli wybierzesz metodę płatności oferowaną przez PayPal, płatność zostanie przetworzona przez dostawcę usług płatniczych PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luksemburg (dalej: „PayPal”) , podlega Warunkom korzystania z systemu PayPal, dostępnym pod adresem https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full lub - jeśli klient nie posiada konta PayPal - z zastrzeżeniem warunków płatności bez konta PayPal, które można obejrzeć pod adresem https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. W przypadku, gdy Klient dokonuje płatności za pomocą oferowanej przez PayPal metody płatności, którą można wybrać w procesie składania zamówienia online, Sprzedawca już w momencie, w którym Klient klika przycisk kończący proces składania zamówienia, deklaruje przyjęcie oferty Klienta.
2.5 W przypadku składania oferty za pośrednictwem formularza zamówienia online sprzedającego tekst umowy zostanie zapisany przez sprzedawcę po zawarciu umowy i przesłany klientowi w formie tekstowej (np. E-mail, faks lub list) po wysłaniu zamówienia. Dalsze udostępnianie treści umowy przez sprzedającego nie ma miejsca. Jeśli klient założył konto użytkownika w sklepie internetowym sprzedawcy przed złożeniem zamówienia, dane zamówienia zostaną zarchiwizowane na stronie internetowej sprzedawcy i klient będzie miał do nich bezpłatny dostęp za pośrednictwem chronionego hasłem konta użytkownika, podając odpowiednie dane logowania.
2.6 Przed złożeniem wiążącego zamówienia za pośrednictwem internetowego formularza zamówienia sprzedawcy, klient może zidentyfikować ewentualne błędy wprowadzania, uważnie czytając informacje wyświetlane na ekranie. Skutecznym środkiem technicznym do lepszego rozpoznawania błędów wejściowych może być funkcja powiększania przeglądarki, za pomocą której powiększany jest obraz na ekranie. Klient może korygować swoje wpisy w ramach elektronicznego procesu składania zamówienia za pomocą zwykłych funkcji klawiatury i myszy do momentu naciśnięcia przycisku kończącego proces składania zamówienia.
2.7 Do zawarcia umowy dostępny jest tylko język niemiecki.
2.8 Przetwarzanie zamówień i komunikacja zazwyczaj odbywają się za pośrednictwem poczty elektronicznej oraz automatycznego przetwarzania zamówień. Klient musi upewnić się, że adres e-mail podany do realizacji zamówienia jest prawidłowy, aby wiadomości e-mail wysyłane przez Sprzedawcę mogły być odbierane na ten adres. W szczególności, w przypadku korzystania z filtrów antyspamowych, Klient musi upewnić się, że wszystkie wiadomości e-mail wysyłane przez Sprzedawcę lub osoby trzecie upoważnione przez Sprzedawcę do realizacji zamówienia mogą zostać dostarczone.
2.9 Jeżeli strony uzgodniły warunki szczególne, to nie mają one zastosowania do obecnych i przyszłych stosunków umownych z klientem.
2.10 Jeżeli Klient nie jest w stanie finansowo wywiązać się ze swoich zobowiązań wobec Sprzedawcy, Sprzedawca może rozwiązać z Klientem istniejące umowy wymiany bez wypowiedzenia, odstępując od umowy. Dotyczy to również przypadku złożenia przez Klienta wniosku o ogłoszenie upadłości. § 321 niemieckiego Kodeksu Cywilnego (BGB) i § 112 niemieckiego Kodeksu Upadłościowego (InsO) pozostają nienaruszone. Klient jest zobowiązany do poinformowania Sprzedawcy na piśmie o zbliżającej się niewypłacalności z odpowiednim wyprzedzeniem.
3) Ceny i warunki płatności
3.1 O ile w opisie produktu sprzedawcy nie zaznaczono inaczej, podane ceny są cenami netto i zawierają podatek VAT. Koszty opakowania i wysyłki, załadunku, ubezpieczenia (w szczególności ubezpieczenia transportowego), cła i podatki będą naliczane osobno, jeśli mają zastosowanie.
3.2 W przypadku dostaw do krajów spoza Unii Europejskiej mogą powstać dodatkowe koszty, za które Sprzedawca nie ponosi odpowiedzialności i które ponosi Klient. Obejmują one na przykład koszty przelewu pieniędzy przez instytucje kredytowe (np. Opłaty za przelew, opłaty za kurs wymiany) lub cła lub podatki importowe (np. Cła). Takie koszty mogą również powstać w związku z przelewem środków, jeśli dostawa nie jest realizowana do kraju spoza Unii Europejskiej, ale klient dokonuje płatności z kraju spoza Unii Europejskiej.
3.3 Klient ma do wyboru różne formy płatności, które są określone w sklepie internetowym sprzedawcy.
3.4 Jeżeli uzgodniono przedpłatę przelewem bankowym, płatność jest wymagalna niezwłocznie po zawarciu umowy, chyba że strony ustaliły późniejszy termin płatności.
3.5 W przypadku wyboru metody płatności „Natychmiastowy przelew bankowy” przetwarzaniem płatności zajmuje się Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Sztokholm, Szwecja (dalej „Klarna”). Aby opłacić fakturę za pomocą „Natychmiastowego przelewu bankowego”, klient musi posiadać konto bankowe online z włączoną funkcją „Natychmiastowego przelewu bankowego”, dokonać odpowiedniego uwierzytelnienia w trakcie procesu płatności i potwierdzić zlecenie płatności. Transakcja płatnicza jest następnie natychmiast realizowana przez Klarna, a konto bankowe klienta zostaje obciążone. Więcej informacji na temat metody płatności „Natychmiastowy przelew bankowy” można znaleźć na stronie [brak adresu strony internetowej w tekście oryginalnym]. https://www.klarna.com/sofort/ odzyskać.
3.6 W przypadku wyboru metody płatności „Zakup na rachunek” cena zakupu jest płatna po dostarczeniu towaru i wystawieniu faktury. W takim przypadku cena zakupu jest płatna w ciągu siedmiu (7) dni od otrzymania faktury bez potrąceń, o ile nie uzgodniono inaczej. Sprzedawca zastrzega sobie prawo do oferowania metody płatności „Zakup na rachunek” tylko do określonej wartości zamówienia i do odmowy jej realizacji w przypadku przekroczenia określonej wartości zamówienia. W takim przypadku Sprzedawca poinformuje Klienta o tym ograniczeniu płatności w sekcji informacji o płatnościach w sklepie internetowym.
3.7 W przypadku wyboru płatności kartą kredytową, kwota faktury jest wymagalna natychmiast po zawarciu umowy. Płatności kartą kredytową są przetwarzane we współpracy z firmą PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt nad Menem, którą sprzedawca upoważnił do pobierania płatności w swoim imieniu. PAYONE GmbH obciąży wskazany rachunek karty kredytowej klienta kwotą faktury. Karta kredytowa zostanie obciążona natychmiast po złożeniu zamówienia w sklepie internetowym. Nawet w przypadku wyboru płatności kartą kredytową za pośrednictwem PAYONE GmbH, sprzedawca pozostaje odpowiedzialny za ogólne zapytania klientów, np. dotyczące towarów, czasu dostawy, wysyłki, zwrotów, reklamacji, anulowania zamówienia i zwrotów pieniędzy.
3.8 Płatność uznaje się za otrzymaną z chwilą zaksięgowania równowartości na jednym z rachunków sprzedawcy. W przypadku opóźnienia w płatności, sprzedawcy przysługują odsetki za zwłokę w wysokości 10 punktów procentowych powyżej odpowiedniej stopy bazowej. Pozostałe prawa sprzedawcy w przypadku opóźnienia w płatności ze strony klienta pozostają nienaruszone. W przypadku przeterminowania faktur, płatności przychodzące będą w pierwszej kolejności zaliczane na poczet ewentualnych kosztów i odsetek, a następnie na poczet najstarszej nieuregulowanej faktury.
3.9 W przypadku nieprzewidzianych wzrostów kosztów (np. wahań kursów walut, nieoczekiwanych podwyżek cen u dostawców itp.), Sprzedawca ma prawo obciążyć Klienta kosztami podwyżki. Dotyczy to jednak wyłącznie sytuacji, gdy dostawa ma nastąpić po upływie czterech miesięcy od zawarcia umowy.
4) Warunki dostawy i dostawy
4.1 Dostawa towaru odbywa się drogą wysyłki na adres dostawy wskazany przez klienta, chyba że uzgodniono inaczej. Przy realizacji transakcji miarodajny jest adres dostawy podany w realizacji zamówienia sprzedawcy.
4.2 Sprzedawca ma prawo do dokonywania dostaw częściowych, o ile jest to uzasadnione dla Klienta. W przypadku dopuszczalnych dostaw częściowych, Sprzedawca ma również prawo do wystawiania faktur częściowych.
4.3 Sprzedawca zastrzega sobie prawo do odstąpienia od umowy w przypadku nieprawidłowej lub niewłaściwej samodzielnej dostawy. Ma to zastosowanie tylko w przypadku, gdy sprzedawca nie ponosi odpowiedzialności za niedostarczenie, a sprzedawca zawarł z dostawcą określoną transakcję zabezpieczającą z należytą starannością. Sprzedawca dołoży wszelkich starań, aby nabyć towar. W przypadku niedostępności lub tylko częściowej dostępności towaru klient zostanie o tym niezwłocznie poinformowany, a wynagrodzenie zostanie niezwłocznie zwrócone.
4.4 Ryzyko przypadkowej utraty lub uszkodzenia sprzedanego towaru przechodzi na Klienta z chwilą przekazania towaru przez Sprzedawcę przewoźnikowi, spedytorowi lub innej osobie bądź podmiotowi wyznaczonemu do realizacji dostawy. Dotyczy to również sytuacji, gdy koszty transportu ponosi Sprzedawca. Ubezpieczenie transportu jest udzielane wyłącznie na wyraźne życzenie i koszt Klienta. Jeśli Sprzedawca odpowiada za instalację i montaż, ryzyko przechodzi na Klienta z chwilą zakończenia prac instalacyjnych i montażowych oraz przekazania Towaru.
4.5 W przypadku opóźnienia dostawy towaru do Klienta z przyczyn leżących po stronie Klienta, ryzyko przechodzi na Klienta z chwilą powiadomienia o gotowości do wysyłki. Wszelkie koszty magazynowania poniesione po przejściu ryzyka ponosi Klient.
4.6 W przypadku odbioru osobistego, sprzedawca poinformuje klienta e-mailem o gotowości zamówionego towaru do odbioru. Po otrzymaniu tego e-maila klient może odebrać towar po wcześniejszym uzgodnieniu ze sprzedawcą. W takim przypadku nie zostaną naliczone koszty wysyłki.
5) Siła wyższa
W przypadku wystąpienia siły wyższej utrudniającej wykonanie umowy, Sprzedawca ma prawo do opóźnienia dostawy o czas trwania przeszkody, a w przypadku dłuższych opóźnień do odstąpienia od umowy w całości lub w części, bez żadnych roszczeń wobec Sprzedawcy. Siła wyższa obejmuje wszelkie zdarzenia nieprzewidziane przez Sprzedawcę lub takie, które – nawet jeśli przewidywalne – pozostają poza kontrolą Sprzedawcy i których wpływowi na wykonanie umowy nie można zapobiec pomimo uzasadnionych starań Sprzedawcy. Wszelkie prawa Klienta wynikające z ustawy pozostają nienaruszone.
6) Opóźnienie w wykonaniu na życzenie Klienta
Jeżeli na życzenie Klienta wysyłka lub dostawa Towaru opóźni się o ponad miesiąc od momentu powiadomienia o gotowości do wysyłki, Klientowi mogą zostać naliczone opłaty magazynowe w wysokości 0,5% ceny zakupu za każdy dodatkowy miesiąc lub jego część, do maksymalnej wysokości 5% ceny zakupu. Strony mają prawo do wykazania wyższej lub niższej wysokości szkody.
7) zachowanie tytułu
7.1 Sprzedawca zachowuje prawo własności dostarczonego towaru do momentu otrzymania pełnej zapłaty ceny zakupu. Ponadto, Sprzedawca zachowuje prawo własności dostarczonego towaru do momentu uregulowania wszystkich roszczeń wynikających ze stosunku handlowego z klientem.
7.2 W przypadku przetworzenia dostarczonego towaru, sprzedawca jest uważany za producenta i nabywa własność nowo powstałego towaru. Jeżeli przetworzenie odbywa się łącznie z innymi materiałami, sprzedawca nabywa własność proporcjonalnie do wartości fakturowej swojego towaru w stosunku do wartości pozostałych materiałów. Jeżeli w przypadku połączenia lub zmieszania towaru sprzedawcy z rzeczą należącą do klienta, ten ostatni jest uważany za rzecz główną, współwłasność powstałego przedmiotu przechodzi na sprzedawcę proporcjonalnie do wartości fakturowej towaru sprzedawcy w stosunku do wartości fakturowej, a w przypadku braku takiej wartości, do wartości rynkowej rzeczy głównej. W takich przypadkach klient jest uważany za depozytariusza.
7.3 Klient nie może zastawiać ani cedować na zabezpieczenie żadnych towarów objętych zastrzeżeniem własności lub innymi prawami. Klient może odsprzedać towary w ramach zwykłej działalności gospodarczej tylko wtedy, gdy jako odsprzedawca skutecznie przeniósł na Sprzedawcę wszelkie roszczenia wobec swoich klientów wynikające z takiej odsprzedaży i przeniósł na swoich klientów tytuł własności towarów z zastrzeżeniem zapłaty. Zawierając niniejszą umowę, Klient ceduje na Sprzedawcę, na zabezpieczenie, wszelkie roszczenia wobec swoich klientów wynikające z takiej odsprzedaży, a Sprzedawca jednocześnie przyjmuje tę cesję.
7.4 Klient musi niezwłocznie powiadomić nas o dostępie do towaru będącego własnością lub współwłasnością sprzedającego lub o scedowanych wierzytelnościach. Musi on niezwłocznie przekazać sprzedającemu kwoty przypisane sprzedającemu lub pobrane przez niego, o ile jego roszczenie jest wymagalne.
7.5 Jeżeli wartość praw zabezpieczających sprzedającego przekroczy kwotę zabezpieczonych roszczeń o więcej niż 10%, sprzedający na żądanie klienta zwolni odpowiednią część praw zabezpieczających.
8) Odpowiedzialność za wady / Gwarancja
Jeżeli zakupiony przedmiot jest wadliwy, obowiązuje ustawowa odpowiedzialność za wady. Niezależnie od tego obowiązują następujące zasady:
8.1 Roszczenia gwarancyjne nie przysługują w przypadku naturalnego zużycia lub uszkodzeń powstałych po przeniesieniu ryzyka, wynikających z wadliwego lub niedbałego obchodzenia się z produktem, nadmiernego obciążenia, nieodpowiednich materiałów eksploatacyjnych lub szczególnych czynników zewnętrznych, nieprzewidzianych w umowie. W przypadku dokonania przez Klienta lub osoby trzecie niewłaściwych modyfikacji lub napraw, roszczenia gwarancyjne z tytułu tych modyfikacji lub napraw oraz ich skutków nie przysługują, chyba że Klient udowodni, że zgłoszona usterka nie była spowodowana tymi modyfikacjami lub naprawami.
8.2 W przypadku towarów nowych termin przedawnienia roszczeń z tytułu rękojmi wynosi jeden rok od daty wydania towaru. W przypadku towarów używanych roszczenia z tytułu rękojmi są wyłączone.
8.3 Wymienione wyżej ograniczenia odpowiedzialności i skrócenia okresu przedawnienia nie mają zastosowania.
- w przypadku przedmiotów, które były używane w budynku zgodnie z ich zwykłym przeznaczeniem i spowodowały jego wadliwość,
- o roszczenia odszkodowawcze i zwrot kosztów przez klienta,
- w przypadku gdy sprzedawca podstępnie zataił wadę, a także
- o prawo dochodzenia roszczeń zgodnie z § 445a BGB.
8.4 W przypadku konieczności wykonania umowy w sposób nieodpłatny Sprzedawca ma prawo wyboru pomiędzy naprawą a wymianą.
8.5 Jeżeli w ramach rękojmi za wady dokonano dostawy zastępczej, termin przedawnienia nie biegnie na nowo.
8.6 W przypadku, gdy naprawa wady następuje poprzez wymianę towaru, klient jest zobowiązany do zwrotu pierwotnie dostarczonego towaru sprzedawcy w ciągu 30 dni. Przesyłka zwrotna musi zawierać przyczynę zwrotu, imię i nazwisko klienta oraz numer zamówienia przypisany do zakupu wadliwego towaru, umożliwiający sprzedawcy identyfikację zwracanego towaru. Jeżeli i w zakresie, w jakim identyfikacja zwrotu nie jest możliwa z przyczyn leżących po stronie klienta, sprzedawca nie jest zobowiązany do przyjęcia zwracanego towaru ani do zwrotu ceny zakupu. Koszty ewentualnej ponownej wysyłki ponosi klient.
8.7 Jeżeli sprzedawca dostarczy rzecz wolną od wad w celu jej późniejszego wykonania, może on dochodzić od klienta odszkodowania za użytkowanie zgodnie z § 346 ust. 1 niemieckiego kodeksu cywilnego (BGB). Pozostałe roszczenia ustawowe pozostają nienaruszone.
8.8 Jeśli klient działa jako kupiec w rozumieniu § 1 niemieckiego kodeksu handlowego (HGB), podlega obowiązkowi kontroli handlowej i powiadomienia zgodnie z § 377 niemieckiego kodeksu handlowego (HGB). Jeżeli klient nie spełnia wymogów w zakresie powiadomienia tam uregulowanych, towar uważa się za dopuszczony.
9) Odpowiedzialność
Sprzedający odpowiada wobec klienta za wszelkie umowne, quasi-umowne i ustawowe, w tym deliktowe roszczenia o odszkodowanie i zwrot kosztów w następujący sposób:
9.1 Sprzedawca ponosi pełną odpowiedzialność z jakiejkolwiek przyczyny prawnej
- w przypadku umyślnego działania lub rażącego niedbalstwa,
- w przypadku umyślnego lub wynikającego z zaniedbania urazu życia, kończyny lub zdrowia,
- na podstawie przyrzeczenia gwarancyjnego, chyba że w tym zakresie uzgodniono inaczej,
- z powodu obowiązkowej odpowiedzialności, takiej jak na podstawie ustawy o odpowiedzialności za produkt.
9.2 Jeżeli Sprzedający w sposób nieumyślny naruszy istotny obowiązek umowny, odpowiedzialność jest ograniczona do przewidywalnej szkody typowej dla umowy, chyba że odpowiedzialność jest nieograniczona zgodnie z powyższym ustępem. Istotnymi zobowiązaniami umownymi są obowiązki, które umowa nakłada na sprzedawcę zgodnie z jej treścią w celu osiągnięcia celu umowy, których wypełnienie jest niezbędne do prawidłowego wykonania umowy i na których przestrzeganie klient może regularnie polegać .
9.3 Nawiasem mówiąc, odpowiedzialność sprzedawcy jest wykluczona.
9.4 Powyższe przepisy dotyczące odpowiedzialności obowiązują również w odniesieniu do odpowiedzialności sprzedawcy za jego zastępców i przedstawicieli prawnych.
10) Termin przedawnienia
Roszczenia Klienta wobec Sprzedawcy ulegają przedawnieniu – za wyjątkiem roszczeń uregulowanych w punkcie „Odpowiedzialność za wady / Rękojmia” – po upływie roku od momentu powzięcia wiedzy o faktach stanowiących podstawę roszczenia, jednak nie później niż po upływie pięciu lat od dnia wykonania usługi, chyba że zgodnie z poprzednim punktem obowiązuje nieograniczona odpowiedzialność.
11) Zatrzymanie, cesja
11.1 Prawo Klienta do zatrzymania towaru lub odmowy wykonania umowy jest wyłączone, chyba że Sprzedawca nie kwestionuje wzajemnych roszczeń leżących u podstaw umowy lub zostały one prawomocnie ustalone.
11.2 Wyklucza się cesję wierzytelności wynikających z umowy zawartej z Klientem, w szczególności cesję ewentualnych roszczeń Klienta z tytułu rękojmi.
12) Specjalne warunki przetwarzania towarów zgodnie z określonymi specyfikacjami klienta
12.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wiete, Bilder oder Grafebäken in den vom-vom und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
12.2 Klient zwalnia Sprzedawcę z roszczeń osób trzecich, które mogą dochodzić od Sprzedawcy w związku z naruszeniem jego praw poprzez umowne wykorzystanie przez Sprzedawcę treści Klienta. Klient ponosi również niezbędne koszty obrony prawnej, w tym wszelkie opłaty sądowe i adwokackie w ustawowej wysokości. Nie dotyczy to sytuacji, gdy klient nie ponosi odpowiedzialności za naruszenie. W przypadku reklamacji osoby trzeciej Klient jest zobowiązany do bezzwłocznego, zgodnego z prawdą i kompletnego udzielenia Sprzedającemu wszelkich informacji niezbędnych do rozpatrzenia reklamacji i obrony.
12.3 Sprzedawca zastrzega sobie prawo do odmowy realizacji zamówień, jeżeli przekazane przez Klienta treści naruszają zakazy prawne, urzędowe lub dobre obyczaje. Dotyczy to w szczególności dostarczania treści niezgodnych z konstytucją, rasistowskich, ksenofobicznych, dyskryminujących, obraźliwych, zagrażających młodzieży i/lub gloryfikujących przemoc.
13) Warunki szczególne usług montażowych/instalacyjnych
Jeżeli zgodnie z umową Sprzedawca oprócz dostarczenia towaru zobowiązany jest także do montażu lub instalacji towaru u Klienta, a także do podjęcia wszelkich niezbędnych czynności przygotowawczych (np. pobrania pomiarów), stosuje się następujące zasady:
13.1 Sprzedawca może, według własnego uznania, świadczyć swoje usługi osobiście lub za pośrednictwem wybranego przez siebie wykwalifikowanego personelu. Sprzedawca może również korzystać z usług osób trzecich (podwykonawców) działających w jego imieniu. O ile opis usługi Sprzedawcy nie stanowi inaczej, Klient nie ma prawa wybrać konkretnej osoby do wykonania żądanej usługi.
13.2 Klient jest zobowiązany udzielić sprzedawcy wszelkich informacji niezbędnych do wykonania należnej mu usługi, w sposób kompletny i prawdziwy, chyba że uzyskanie tych informacji leży w gestii sprzedawcy na mocy warunków umowy.
13.3 Po zawarciu umowy, Sprzedawca skontaktuje się z Klientem w celu ustalenia terminu wykonania usługi. Klient jest zobowiązany zapewnić Sprzedawcy lub jego upoważnionemu personelowi dostęp do obiektu Klienta w uzgodnionym terminie.
13.4 Ryzyko przypadkowej utraty lub przypadkowego uszkodzenia sprzedanego towaru przechodzi na Klienta dopiero z chwilą zakończenia montażu i przekazania towaru Klientowi.
14) Prawo właściwe, miejsce jurysdykcji
14.1 Wszelkie stosunki prawne pomiędzy stronami podlegają prawu Republiki Federalnej Niemiec, z wyłączeniem przepisów o międzynarodowej sprzedaży towarów.
14.2 Jeżeli klient działa jako handlowiec, osoba prawna na podstawie prawa publicznego lub specjalny fundusz na podstawie prawa publicznego z siedzibą na terytorium Republiki Federalnej Niemiec, wyłącznym miejscem jurysdykcji dla wszystkich sporów wynikających z niniejszej umowy jest miejsce prowadzenia działalności przez sprzedającego. Jeśli klient ma siedzibę poza terytorium Republiki Federalnej Niemiec, miejscem prowadzenia działalności sprzedawcy jest wyłączne miejsce jurysdykcji dla wszystkich sporów wynikających z niniejszej umowy, jeżeli umowa lub roszczenia wynikające z umowy można przypisać działalności zawodowej lub handlowej klienta. Jednak w powyższych przypadkach sprzedawca jest w każdym przypadku uprawniony do wezwania sądu w miejscu prowadzenia działalności przez klienta.