Termini e condizioni con le informazioni sui clienti
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Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
- Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der WEBA-Fahnen GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Hat der Kunde seine Liefer- und Rechnungsadresse in der Schweiz oder in Liechtenstein, so gelten die nachfolgenden Bedingungen mit der Maßgabe, dass anstelle des Verkäufers die MeinEinkauf AG, Fürstenlandstrasse 35, 9000 St. Gallen, Schweiz (nachfolgend "MeinEinkauf") Vertragspartner des Kunden wird. Der Verkäufer tritt in diesem Fall lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und MeinEinkauf auf und wird nicht selbst Partei des Kaufvertrages. Hierauf wird der Kunde im Online-Shop des Verkäufers ausdrücklich hingewiesen. Mein Einkauf ist in diesem Fall zuständig für die Vertragsabwicklung. Der Verkäufer übernimmt in diesem Fall die Korrespondenz mit dem Kunden im Auftrag von MeinEinkauf. Dies gilt auch für die Korrespondenz im Zusammenhang mit eventuellen Leistungsstörungen, insbesondere bei der Geltendmachung von Mängelrechten durch den Kunden.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "Sofortüberweisung" kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
10) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:
10.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
10.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
10.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.
10.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Termini e condizioni generali per le imprese
Termini e condizioni con le informazioni sui clienti
contenuto
- Portata
- conclusione
- Prezzi e pagamento
- Condizioni di spedizione
- Forza maggiore
- Ritardo nell'esecuzione su richiesta del cliente
- Riserva di proprietà
- Responsabilità per difetti / Garanzia
- Adesivo
- Termini di prescrizione
- Mantenimento, assegnazione
- Condizioni speciali per la lavorazione della merce secondo determinate specifiche del cliente
- Besondere Bedingungen für Montage- / Einbauleistungen
- Legge applicabile, foro competente
1) Ambito di applicazione
1.1 Le presenti Condizioni Generali di Vendita (di seguito “CGV”) di WEBA-Fahnen GmbH & Co. KG (di seguito “Venditore”) si applicano a tutti i contratti per la fornitura di beni che un imprenditore (di seguito “Cliente”) stipula con il Venditore in relazione ai beni presentati dal Venditore nel suo negozio online. L'inclusione di condizioni generali di vendita proprie del Cliente è espressamente esclusa, salvo diverso accordo.
1.2 Le presenti condizioni generali si applicano anche esclusivamente qualora il venditore, pur essendo a conoscenza di condizioni generali del cliente contrastanti o divergenti, effettui la consegna al cliente senza particolari riserve.
1.3 Un imprenditore ai sensi di questi termini e condizioni è una persona fisica o giuridica o una società di persone giuridiche che, al momento della conclusione di un negozio giuridico, agisce nella propria attività commerciale o professionale indipendente.
1.4 Ai fini delle presenti condizioni generali, per imprenditori si intendono anche le autorità pubbliche o altri enti di diritto pubblico che agiscono esclusivamente in base al diritto privato nella conclusione di un contratto.
2) Conclusione
2.1 Le descrizioni dei prodotti visualizzate nel negozio online del venditore non costituiscono offerte vincolanti da parte del venditore, ma servono come invito al cliente a presentare un'offerta vincolante.
2.2 Il cliente può inoltrare un'offerta tramite il modulo d'ordine online integrato nel negozio online del venditore. Dopo aver inserito i beni e/o servizi selezionati nel carrello virtuale e completato la procedura d'ordine elettronica, il cliente inoltra un'offerta legalmente vincolante per l'acquisto dei beni e/o servizi contenuti nel carrello cliccando sul pulsante di conferma dell'ordine. In alternativa, il cliente può inoltrare l'offerta al venditore anche tramite e-mail, fax, modulo di contatto online, posta o telefono.
2.3 Il venditore può accettare l'offerta del cliente entro cinque giorni,
- inoltrando al cliente una conferma scritta di ordine o una conferma d'ordine per iscritto (fax o e-mail), e la misura della conferma d'ordine al cliente è rilevante, o
- fornendo al cliente la merce ordinata, in cui il grado di accesso delle merci al cliente sia pertinente, o
- richiedendo il pagamento al cliente dopo che ha effettuato l'ordine, oppure
- a condizione che sia offerto il pagamento tramite addebito diretto e che il cliente scelga tale metodo di pagamento, facendo addebitare l'intero importo sul proprio conto corrente bancario, fattore determinante essendo il momento in cui l'addebito avviene sul conto del cliente.
Se due o più prima delle suddette alternative, il contratto è concluso nel momento in cui entra una delle alternative suddette prima. Il termine ultimo per l'accettazione dell'offerta inizia il giorno dopo l'invio dell'offerta da parte del cliente e si conclude con la fine del quinto giorno, che segue l'invio dell'offerta. Se il venditore non è l'offerta del cliente entro il termine di cui sopra, questo è considerato come un rifiuto dell'offerta, con il risultato che il cliente non è più vincolato dalla propria dichiarazione di volontà.
2.4 Se si seleziona un metodo di pagamento offerto da PayPal, il pagamento viene elaborato tramite il fornitore di servizi di pagamento PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Lussemburgo (di seguito: "PayPal"), soggetto alle Condizioni d'uso di PayPal, disponibili all'indirizzo https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oppure - se il cliente non dispone di un conto PayPal - secondo i termini e le condizioni per i pagamenti senza un conto PayPal, che possono essere visualizzati su https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Se il cliente paga utilizzando un metodo di pagamento offerto da PayPal selezionabile nella procedura di ordinazione online, il venditore dichiara di accettare l'offerta del cliente già nel momento in cui il cliente clicca sul pulsante che completa la procedura di ordinazione.
2.5 Quando si invia un'offerta tramite il modulo d'ordine online del venditore, il testo del contratto viene salvato dal venditore dopo la conclusione del contratto e inviato al cliente in forma di testo (ad esempio e-mail, fax o lettera) dopo che il cliente ha inviato il suo ordine. Ogni ulteriore disposizione del testo del contratto da parte del venditore non ha luogo. Se il cliente ha creato un account utente nel negozio online del venditore prima di inviare il suo ordine, i dati dell'ordine verranno archiviati sul sito web del venditore e potranno essere consultati gratuitamente dal cliente tramite il suo account utente protetto da password fornendo i dati di accesso corrispondenti.
2.6 Prima di inoltrare l'ordine vincolante tramite il modulo d'ordine online del venditore, il cliente può identificare eventuali errori di inserimento leggendo attentamente le informazioni visualizzate sullo schermo. Un mezzo tecnico efficace per un migliore riconoscimento degli errori di immissione può essere la funzione di ingrandimento del browser, con l'aiuto della quale viene ingrandita la visualizzazione sullo schermo. Il cliente può correggere le sue immissioni nell'ambito del processo di ordinazione elettronico utilizzando le consuete funzioni della tastiera e del mouse fino a quando non fa clic sul pulsante che completa il processo di ordinazione.
2.7 Per la conclusione del contratto è disponibile solo la lingua tedesca.
2.8 L'elaborazione degli ordini e le comunicazioni avvengono generalmente tramite e-mail e processi automatizzati. Il cliente deve assicurarsi che l'indirizzo e-mail fornito per l'elaborazione dell'ordine sia corretto, in modo da poter ricevere le e-mail inviate dal venditore. In particolare, se utilizza filtri antispam, il cliente deve assicurarsi che tutte le e-mail inviate dal venditore o da terzi incaricati dal venditore per l'elaborazione dell'ordine possano essere recapitate.
2.9 Qualora le parti abbiano concordato condizioni particolari, queste generalmente non si applicano ai rapporti contrattuali esistenti e futuri con il cliente.
2.10 Qualora il cliente non sia in grado di adempiere ai propri obblighi finanziari nei confronti del venditore, quest'ultimo potrà risolvere i contratti di scambio in essere senza preavviso, recedendo dal contratto. Ciò vale anche nel caso in cui il cliente dichiari fallimento. Restano impregiudicate le disposizioni dell'articolo 321 del Codice civile tedesco (BGB) e dell'articolo 112 del Codice fallimentare tedesco (InsO). Il cliente è tenuto a informare tempestivamente il venditore per iscritto di qualsiasi imminente insolvenza.
3) Prezzi e pagamento
3.1 Salvo diversa indicazione nella descrizione del prodotto da parte del venditore, i prezzi indicati sono prezzi netti, comprensivi di IVA di legge. Le spese di imballaggio e spedizione, carico, assicurazione (in particolare l'assicurazione sul trasporto), dazi doganali e tasse saranno addebitati separatamente, se applicabili.
3.2 In caso di consegne in paesi al di fuori dell'Unione Europea, in singoli casi possono essere sostenuti costi aggiuntivi, di cui il venditore non è responsabile e che devono essere sostenuti dal cliente. Questi includono, ad esempio, i costi per il trasferimento di denaro da parte di istituti di credito (ad es. Spese di trasferimento, oneri di cambio) o dazi o tasse all'importazione (ad esempio dazi doganali). Tali costi possono essere sostenuti in relazione al trasferimento di fondi anche se la consegna non è effettuata in un paese al di fuori dell'Unione Europea, ma il cliente effettua il pagamento da un paese al di fuori dell'Unione Europea.
3.3 Il cliente ha a disposizione diverse modalità di pagamento, specificate nel negozio online del venditore.
3.4 Se è stato concordato il pagamento anticipato tramite bonifico bancario, il pagamento è dovuto immediatamente dopo la conclusione del contratto, a meno che le parti non abbiano concordato una data di scadenza successiva.
3.5 Selezionando il metodo di pagamento "Bonifico bancario immediato", l'elaborazione del pagamento viene gestita da Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stoccolma, Svezia (di seguito "Klarna"). Per pagare l'importo della fattura tramite "Bonifico bancario immediato", il cliente deve disporre di un conto di online banking abilitato per "Bonifico bancario immediato", autenticarsi durante la procedura di pagamento e confermare l'istruzione di pagamento. La transazione di pagamento viene quindi eseguita immediatamente da Klarna e l'importo viene addebitato sul conto bancario del cliente. Ulteriori informazioni sul metodo di pagamento "Bonifico bancario immediato" sono disponibili online all'indirizzo [indirizzo web mancante nel testo originale]. https://www.klarna.com/sofort/ recuperare.
3.6 Selezionando la modalità di pagamento "pagamento a rate", il prezzo di acquisto è dovuto dopo la consegna e la fatturazione della merce. In questo caso, il prezzo di acquisto è pagabile entro sette (7) giorni dal ricevimento della fattura, senza alcuna detrazione, salvo diverso accordo. Il venditore si riserva il diritto di offrire la modalità di pagamento "pagamento a rate" solo fino a un determinato volume d'ordine e di rifiutare tale modalità qualora il volume d'ordine specificato venga superato. In tal caso, il venditore informerà il cliente di questa limitazione di pagamento nella sezione relativa alle informazioni di pagamento del negozio online.
3.7 Selezionando la carta di credito come metodo di pagamento, l'importo della fattura è dovuto immediatamente alla conclusione del contratto. I pagamenti con carta di credito vengono elaborati in collaborazione con PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Francoforte sul Meno, che il venditore ha autorizzato a riscuotere il pagamento per suo conto. PAYONE GmbH addebiterà l'importo della fattura sul conto della carta di credito specificato dal cliente. L'addebito sulla carta di credito verrà effettuato immediatamente dopo l'invio dell'ordine da parte del cliente nello shop online. Anche selezionando il pagamento con carta di credito tramite PAYONE GmbH, il venditore rimane responsabile per le richieste generali dei clienti, ad esempio relative alla merce, ai tempi di consegna, alla spedizione, ai resi, ai reclami, agli annullamenti e ai rimborsi.
3.8 Un pagamento si considera ricevuto non appena il relativo importo viene accreditato su uno dei conti del venditore. In caso di ritardo nel pagamento, il venditore ha diritto agli interessi di mora a un tasso superiore di 10 punti percentuali rispetto al tasso di interesse di riferimento. Restano impregiudicati gli altri diritti legali del venditore in caso di ritardo nel pagamento da parte del cliente. In caso di fatture scadute, i pagamenti in entrata saranno imputati in primo luogo a eventuali costi e interessi maturati, e successivamente alla fattura più vecchia non ancora saldata.
3.9 Qualora si verifichino aumenti di costo imprevisti (ad esempio, fluttuazioni valutarie, aumenti di prezzo inattesi da parte dei fornitori, ecc.), il venditore ha il diritto di trasferire l'aumento di prezzo al cliente. Tuttavia, ciò si applica solo se la consegna è prevista oltre quattro mesi dalla conclusione del contratto.
4) Condizioni di spedizione
4.1 La consegna della merce avviene lungo il percorso di spedizione all'indirizzo di consegna specificato dal cliente, salvo diverso accordo. Durante l'elaborazione della transazione, è determinante l'indirizzo di consegna specificato nell'elaborazione dell'ordine del venditore.
4.2 Il venditore ha il diritto di effettuare consegne parziali, purché ciò sia ragionevole per il cliente. In caso di consegne parziali consentite, il venditore ha anche il diritto di emettere fatture parziali.
4.3 Il venditore si riserva il diritto di recedere dal contratto in caso di autoconsegna errata o impropria. Ciò si applica solo nel caso in cui il venditore non sia responsabile della mancata consegna e il venditore abbia concluso con la dovuta cura una specifica transazione di copertura con il fornitore. Il venditore farà ogni ragionevole sforzo per procurarsi la merce. In caso di indisponibilità o disponibilità solo parziale della merce, il cliente verrà immediatamente informato e il corrispettivo verrà rimborsato immediatamente.
4.4 Il rischio di perdita o danneggiamento accidentale della merce venduta si trasferisce al cliente non appena il venditore consegna la merce al vettore, allo spedizioniere o ad altra persona o entità incaricata della spedizione. Ciò vale anche se il venditore si fa carico delle spese di trasporto. L'assicurazione sul trasporto è fornita solo su espressa richiesta e a spese del cliente. Se il venditore è responsabile dell'installazione e del montaggio, il rischio si trasferisce al cliente al termine dei lavori di installazione e montaggio e alla consegna della merce.
4.5 Qualora la spedizione della merce al cliente subisca un ritardo per cause imputabili al cliente stesso, il rischio si trasferisce al cliente al momento della notifica della disponibilità della merce per la spedizione. Eventuali costi di magazzinaggio sostenuti dopo il trasferimento del rischio saranno a carico del cliente.
4.6 Per il ritiro in negozio, il venditore informerà prima il cliente tramite e-mail che la merce ordinata è pronta per il ritiro. Dopo aver ricevuto questa e-mail, il cliente potrà ritirare la merce previo accordo con il venditore. In questo caso, non saranno addebitate spese di spedizione.
5) Forza maggiore
In caso di forza maggiore che incida sull'esecuzione del contratto, il venditore ha il diritto di posticipare la consegna per la durata dell'impedimento e, in caso di ritardi di durata superiore, di recedere dal contratto in tutto o in parte, senza che ciò comporti alcuna pretesa nei confronti del venditore. Per forza maggiore si intendono tutti gli eventi imprevedibili dal venditore o quelli che – pur essendo prevedibili – sono al di fuori del controllo del venditore e il cui impatto sull'esecuzione del contratto non può essere impedito con ragionevole diligenza da parte del venditore. Restano impregiudicati i diritti di legge del cliente.
6) Ritardo nell'esecuzione su richiesta del cliente
Qualora, su richiesta del cliente, la spedizione o la consegna della merce subisca un ritardo superiore a un mese dalla notifica di disponibilità per la spedizione, al cliente potranno essere addebitate spese di magazzinaggio pari allo 0,5% del prezzo di acquisto per ogni mese aggiuntivo o frazione di mese, fino a un massimo del 5% del prezzo di acquisto. Le parti restano libere di dimostrare un importo del danno superiore o inferiore.
7) Riserva di proprietà
7.1 Il venditore conserva la proprietà dei beni consegnati fino al ricevimento del pagamento integrale del prezzo di acquisto. Inoltre, il venditore conserva la proprietà dei beni consegnati fino al saldo di tutti i crediti derivanti dal rapporto commerciale con il cliente.
7.2 In caso di lavorazione dei beni consegnati, il venditore è considerato il produttore e acquisisce la proprietà dei beni così creati. Se la lavorazione viene effettuata insieme ad altri materiali, il venditore acquisisce la proprietà in proporzione al valore di fattura dei propri beni rispetto al valore degli altri materiali. Se, in caso di combinazione o mescolanza dei beni del venditore con un oggetto di proprietà del cliente, quest'ultimo è considerato il bene principale, la comproprietà del bene risultante passa al venditore in proporzione al valore di fattura dei propri beni rispetto al valore di fattura, o, in mancanza di tale valore, al valore di mercato, del bene principale. In questi casi, il cliente è considerato il custode.
7.3 Il cliente non può né dare in pegno né cedere a titolo di garanzia alcun bene soggetto a riserva di proprietà o ad altri diritti. Il cliente è autorizzato a rivendere i beni nel normale corso della propria attività commerciale solo se, in qualità di rivenditore, ha effettivamente ceduto al venditore tutti i crediti nei confronti dei propri clienti derivanti da tale rivendita e trasferisce la proprietà dei beni ai propri clienti a fronte del pagamento. Con la conclusione del presente contratto, il cliente cede al venditore, a titolo di garanzia, tutti i crediti nei confronti dei propri clienti derivanti da tali rivendite, e il venditore accetta contestualmente tale cessione.
7.4 Il cliente è tenuto a comunicarci immediatamente l'accesso alla merce di proprietà o in comproprietà del venditore o ai crediti ceduti. Deve trasferire immediatamente al venditore gli importi ceduti al venditore o da lui incassati, nella misura in cui il suo credito è dovuto.
7.5 Se il valore dei diritti di garanzia del venditore supera l'importo dei crediti garantiti di oltre il 10%, il venditore rilascerà una quota corrispondente dei diritti di garanzia su richiesta del cliente.
8) Responsabilità per difetti / Garanzia
Se l'oggetto acquistato è difettoso, si applicano le disposizioni sulla responsabilità legale per i difetti. Diversamente da ciò, vale quanto segue:
8.1 Non sussistono diritti di garanzia in caso di normale usura o danni verificatisi dopo il trasferimento del rischio a causa di manipolazione errata o negligente, sollecitazioni eccessive, materiali di esercizio non idonei o influenze esterne particolari non previste dal contratto. Qualora il cliente o terzi eseguano modifiche o riparazioni improprie, non sussistono diritti di garanzia per tali modifiche o riparazioni o per le loro conseguenze, a meno che il cliente non possa dimostrare che il malfunzionamento segnalato non sia stato causato da tali modifiche o riparazioni.
8.2 Per i prodotti nuovi, il termine di prescrizione per le richieste di garanzia è di un anno dalla consegna della merce. Per i prodotti usati, le richieste di garanzia sono escluse.
8.3 Le suddette limitazioni di responsabilità e riduzioni del termine di prescrizione non si applicano.
- per gli elementi che sono stati utilizzati per un edificio in conformità al loro scopo abituale e ne hanno causato la difettosità,
- per richieste di risarcimento danni e rimborso spese da parte del cliente,
- nel caso in cui il venditore abbia occultato fraudolentemente il difetto, nonché
- per il diritto di regresso ai sensi dell'articolo 445a del Codice Civile tedesco (BGB).
8.4 In caso di esecuzione successiva, il venditore ha il diritto di scegliere tra la riparazione o la sostituzione.
8.5 Se viene effettuata una consegna sostitutiva in garanzia per difetti, il periodo di prescrizione non ricomincia da capo.
8.6 Qualora la soluzione al difetto preveda la sostituzione del prodotto, il cliente è tenuto a restituire al venditore la merce originariamente consegnata entro 30 giorni. Il pacco di reso deve indicare il motivo del reso, il nome del cliente e il numero d'ordine relativo all'acquisto della merce difettosa, in modo da consentire al venditore di identificare il prodotto restituito. Qualora l'identificazione del reso non sia possibile per cause imputabili al cliente, il venditore non è tenuto ad accettare la merce restituita né a rimborsare il prezzo d'acquisto. Le spese di rispedizione sono a carico del cliente.
8.7 Se il venditore consegna un articolo privo di difetti ai fini di una successiva prestazione, può richiedere al cliente un risarcimento per l'utilizzo ai sensi dell'articolo 346, paragrafo 1, del Codice civile tedesco (BGB). Restano impregiudicati gli altri diritti previsti dalla legge.
8.8 Se il cliente agisce come commerciante ai sensi della sezione 1 del codice commerciale tedesco (HGB), è soggetto all'obbligo di ispezione e notifica commerciale ai sensi della sezione 377 del codice commerciale tedesco (HGB). Se il cliente non adempie agli obblighi di notifica ivi previsti, la merce si considera approvata.
9) responsabilità
Il venditore è responsabile nei confronti del cliente per tutte le azioni contrattuali, contrattuali e legali, incluse le richieste extracontrattuali di risarcimento danni e rimborso spese come segue:
9.1 Il venditore è pienamente responsabile per qualsiasi motivo legale
- in caso di dolo o colpa grave,
- in caso di lesioni dolose o colpose alla vita, al corpo o alla salute,
- sulla base di una promessa di garanzia, salvo diversa disposizione al riguardo,
- a causa di responsabilità obbligatorie come ai sensi della legge sulla responsabilità del prodotto.
9.2 Se il venditore viola per negligenza un obbligo contrattuale essenziale, la responsabilità è limitata al danno prevedibile tipico del contratto, a meno che non vi sia responsabilità illimitata ai sensi del paragrafo precedente. Gli obblighi contrattuali essenziali sono gli obblighi che il contratto impone al venditore in base al suo contenuto al fine di raggiungere lo scopo del contratto, il cui adempimento consente in primo luogo la corretta esecuzione del contratto e sulla cui osservanza il cliente può fare affidamento regolarmente.
9.3 Per inciso, è esclusa una responsabilità del venditore.
9.4 Le norme di responsabilità di cui sopra si applicano anche per quanto riguarda la responsabilità del venditore per i suoi agenti vicari e rappresentanti legali.
10) Termine di prescrizione
Le pretese del cliente nei confronti del venditore si prescrivono – fatta eccezione per quelle disciplinate dalla clausola “Responsabilità per vizi / Garanzia” – un anno dalla conoscenza dei fatti che hanno dato origine alla pretesa, ma al più tardi cinque anni dopo l’esecuzione della prestazione, salvo il caso di responsabilità illimitata ai sensi della clausola precedente.
11) Mantenimento, assegnazione
11.1 Sono esclusi i diritti di ritenzione e di rifiuto della prestazione da parte del cliente, a meno che il venditore non contesti le relative controdeduzioni o che queste non siano state accertate per via legale.
11.2 È esclusa la cessione da parte del cliente di crediti derivanti dal contratto concluso con il cliente stesso, in particolare la cessione di eventuali diritti di garanzia del cliente.
12) Condizioni speciali per la lavorazione della merce secondo determinate specifiche del cliente
12.1 Se, in base al contenuto del contratto, il venditore deve la lavorazione della merce oltre alla consegna della merce secondo determinate specifiche del cliente, il cliente deve fornire al venditore tutti i contenuti necessari per l'elaborazione come testi, immagini o grafici nei formati di file, formati, immagine e le dimensioni dei file disponibili e per garantirgli i diritti di utilizzo necessari. Il cliente è l'unico responsabile per l'approvvigionamento e l'acquisizione dei diritti su questo contenuto. Il cliente dichiara e si assume la responsabilità di avere il diritto di utilizzare il contenuto fornito al venditore. In particolare, garantisce che non vengano violati diritti di terzi, in particolare diritti d'autore, marchi e diritti della persona.
12.2 Il cliente esonera il venditore da pretese di terzi che possono far valere nei confronti del venditore in relazione a una violazione dei suoi diritti attraverso l'uso contrattuale del contenuto del cliente. Il cliente si assume anche i costi necessari per la difesa legale, comprese tutte le spese legali e legali nell'importo previsto dalla legge. Ciò non si applica se il cliente non è responsabile della violazione. In caso di reclamo da parte di terzi, il cliente è obbligato a fornire immediatamente, veritiere e completamente al venditore tutte le informazioni necessarie per l'esame delle pretese e la difesa.
12.3 Il venditore si riserva il diritto di rifiutare l'elaborazione degli ordini se il contenuto fornito dal cliente viola i divieti legali o ufficiali o la comune decenza. Ciò vale in particolare per la fornitura di contenuti incostituzionali, razzisti, xenofobi, discriminatori, offensivi, che mettono in pericolo i giovani e/o che esaltano la violenza.
13) Besondere Bedingungen für Montage- / Einbauleistungen
Se, in base al contenuto del contratto, il venditore è tenuto, oltre alla consegna della merce, anche al montaggio o all'installazione della merce presso i locali del cliente, nonché all'esecuzione di eventuali misure preparatorie necessarie (ad esempio, alla misurazione), si applica quanto segue:
13.1 Il Venditore fornirà i propri servizi, a sua discrezione, personalmente o tramite personale qualificato da lui selezionato. Il Venditore può anche avvalersi dei servizi di terze parti (subappaltatori) che lavorano per suo conto. Salvo diversa indicazione nella descrizione del servizio del Venditore, il Cliente non ha il diritto di selezionare una persona specifica per l'esecuzione del servizio desiderato.
13.2 Il cliente è tenuto a fornire al venditore le informazioni necessarie per l'esecuzione del servizio dovuto in modo completo e veritiero, a meno che l'acquisizione di tali informazioni non rientri nell'ambito degli obblighi del venditore ai sensi del contratto.
13.3 Dopo la conclusione del contratto, il venditore contatterà il cliente per concordare una data per l'esecuzione del servizio concordato. Il cliente dovrà garantire che il venditore o il personale da lui incaricato abbia accesso alle sue strutture all'orario concordato.
13.4 Il rischio di perdita accidentale e di deterioramento accidentale della merce venduta passa al cliente solo al termine dei lavori di montaggio e alla consegna al cliente.
14) Legge applicabile, foro competente
14.1 Tutti i rapporti giuridici tra le parti saranno regolati dal diritto della Repubblica Federale di Germania, con esclusione delle norme sulla vendita internazionale di beni.
14.2 Se il cliente agisce come un commerciante, una persona giuridica di diritto pubblico o un fondo speciale di diritto pubblico con sede nel territorio della Repubblica federale di Germania, il foro competente esclusivo per tutte le controversie derivanti dal presente contratto sarà la sede dell'attività del venditore. Se il cliente è stabilito al di fuori del territorio della Repubblica federale di Germania, è il business della competenza esclusiva venditore per tutte le controversie derivanti dal presente contratto, se il contratto o reclami in base all'accordo del commercio del cliente o attività professionale possono essere attribuiti. Tuttavia, nei casi di cui sopra, il venditore è in ogni caso autorizzato a chiamare il tribunale presso la sede del cliente.