Términos información al cliente
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
- Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der WEBA-Fahnen GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Hat der Kunde seine Liefer- und Rechnungsadresse in der Schweiz oder in Liechtenstein, so gelten die nachfolgenden Bedingungen mit der Maßgabe, dass anstelle des Verkäufers die MeinEinkauf AG, Fürstenlandstrasse 35, 9000 St. Gallen, Schweiz (nachfolgend "MeinEinkauf") Vertragspartner des Kunden wird. Der Verkäufer tritt in diesem Fall lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und MeinEinkauf auf und wird nicht selbst Partei des Kaufvertrages. Hierauf wird der Kunde im Online-Shop des Verkäufers ausdrücklich hingewiesen. Mein Einkauf ist in diesem Fall zuständig für die Vertragsabwicklung. Der Verkäufer übernimmt in diesem Fall die Korrespondenz mit dem Kunden im Auftrag von MeinEinkauf. Dies gilt auch für die Korrespondenz im Zusammenhang mit eventuellen Leistungsstörungen, insbesondere bei der Geltendmachung von Mängelrechten durch den Kunden.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "Sofortüberweisung" kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
10) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:
10.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
10.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
10.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.
10.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Condiciones generales para empresas
Términos información al cliente
Contenido
- Alcance
- conclusión
- Precios y pago
- Condiciones de envío
- Fuerza mayor
- Retraso en la ejecución a petición del cliente
- Reserva de dominio
- Responsabilidad por defectos / Garantía
- Responsabilidad
- Estatuto de limitaciones
- Retención, asignación
- Condiciones especiales para el procesamiento de bienes de acuerdo con ciertas especificaciones del cliente.
- Besondere Bedingungen für Montage- / Einbauleistungen
- Ley Aplicable, Jurisdicción
1) Alcance
1.1 Las presentes Condiciones Generales (en adelante, «CGM») de WEBA-Fahnen GmbH & Co. KG (en adelante, «Vendedor») se aplican a todos los contratos de suministro de mercancías que un empresario (en adelante, «Cliente») celebre con el Vendedor en relación con los productos presentados por este en su tienda online. Se rechaza expresamente la inclusión de las condiciones generales del Cliente, salvo acuerdo en contrario.
1.2 Estos términos y condiciones también se aplican exclusivamente si el vendedor, conociendo términos y condiciones contradictorios o diferentes del cliente, realiza la entrega al cliente sin reserva especial.
1.3 Un empresario en el sentido de estos términos y condiciones es una persona física o jurídica o una sociedad legal que, al concluir una transacción legal, actúa en su actividad comercial o profesional independiente.
1.4 A los efectos de estos términos y condiciones, el término «empresarios» también incluye a las autoridades públicas u otras instituciones de derecho público si actúan exclusivamente bajo el derecho privado al celebrar un contrato.
2) Conclusión
2.1 Las descripciones de los productos que se muestran en la tienda online del vendedor no constituyen ofertas vinculantes por parte del vendedor, sino que sirven como invitación al cliente para que presente una oferta vinculante.
2.2 El cliente puede realizar una oferta a través del formulario de pedido en línea integrado en la tienda virtual del vendedor. Tras añadir los productos o servicios seleccionados al carrito de compra virtual y completar el proceso de compra electrónica, el cliente realiza una oferta legalmente vinculante para adquirir dichos productos o servicios haciendo clic en el botón que finaliza el pedido. Alternativamente, el cliente también puede enviar la oferta al vendedor por correo electrónico, fax, formulario de contacto en línea, correo postal o teléfono.
2.3 El vendedor puede aceptar la oferta del cliente en un plazo de cinco días.
- enviando al cliente una confirmación de pedido por escrito o una confirmación de pedido en forma de texto (fax o correo electrónico), en cuyo caso la recepción de la confirmación de pedido por parte del cliente es decisiva, o
- proporcionando al cliente con la mercancía solicitada, en los que el grado de acceso de mercancías al cliente es relevante, o
- solicitando el pago al cliente después de que haya realizado su pedido, o
- siempre que se ofrezca el pago mediante domiciliación bancaria y el cliente elija este método de pago, cargándose el precio total en su cuenta bancaria, siendo el factor decisivo el momento en que se efectúa el cargo en la cuenta del cliente.
Si dos o más antes de las alternativas anteriores, el contrato se concluye en el momento en el que entra en una de las alternativas antes mencionadas primero. El plazo para la aceptación de la oferta comienza el día después del envío de la oferta por parte del cliente y termina con el final del quinto día, que sigue el envío de la oferta. Si el vendedor no es la oferta del cliente dentro del plazo indicado, esto se considera como un rechazo de la oferta, con el resultado de que el cliente ya no está obligado por su declaración de voluntad.
2.4 Si selecciona un método de pago ofrecido por PayPal, el pago se procesará a través del proveedor de servicios de pago PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburgo (en adelante: "PayPal") , sujeto a los Términos de uso de PayPal, disponible en https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full o - si el cliente no tiene una cuenta PayPal - sujeto a las condiciones para pagos sin una cuenta PayPal, que se puede ver en https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Si el cliente paga utilizando un método de pago ofrecido por PayPal que se puede seleccionar en el proceso de pedido en línea, el vendedor ya declara la aceptación de la oferta del cliente en el momento en que el cliente hace clic en el botón que completa el proceso de pedido.
2.5 Al enviar una oferta a través del formulario de pedido en línea del vendedor, el vendedor guardará el texto del contrato una vez celebrado el contrato y lo enviará al cliente en forma de texto (por ejemplo, correo electrónico, fax o carta) después de que se haya enviado su pedido. No se lleva a cabo ninguna otra disposición del texto del contrato por parte del vendedor. Si el cliente ha configurado una cuenta de usuario en la tienda en línea del vendedor antes de enviar su pedido, los datos del pedido se archivarán en el sitio web del vendedor y el cliente podrá acceder a ellos de forma gratuita a través de su cuenta de usuario protegida por contraseña proporcionando los datos de inicio de sesión correspondientes.
2.6 Antes de enviar el pedido vinculante a través del formulario de pedido en línea del vendedor, el cliente puede identificar posibles errores de entrada leyendo atentamente la información que se muestra en la pantalla. Un medio técnico efectivo para un mejor reconocimiento de los errores de entrada puede ser la función de ampliación del navegador, con la ayuda de la cual se amplía la visualización en la pantalla. El cliente puede corregir sus entradas como parte del proceso de pedido electrónico utilizando las funciones habituales del teclado y el mouse hasta que haga clic en el botón que completa el proceso de pedido.
2.7 Solo el idioma alemán está disponible para la celebración del contrato.
2.8 El procesamiento de pedidos y la comunicación se realizan generalmente por correo electrónico y mediante sistemas automatizados. El cliente debe asegurarse de que la dirección de correo electrónico proporcionada para el procesamiento del pedido sea correcta para que pueda recibir los correos electrónicos del vendedor. En particular, si utiliza filtros de spam, el cliente debe asegurarse de que todos los correos electrónicos enviados por el vendedor o por terceros contratados por este para el procesamiento del pedido se entreguen correctamente.
2.9 Si las partes han acordado condiciones especiales, estas generalmente no se aplican a las relaciones contractuales existentes ni futuras con el cliente.
2.10 Si el cliente no puede cumplir con sus obligaciones financieras con el vendedor, este último podrá rescindir los contratos de intercambio vigentes sin previo aviso. Esto también se aplica en caso de que el cliente se declare en insolvencia. El artículo 321 del Código Civil alemán (BGB) y el artículo 112 del Código de Insolvencia alemán (InsO) no se verán afectados. El cliente deberá informar al vendedor por escrito, con la mayor antelación posible, sobre cualquier posible insolvencia.
3) Precios y Pago
3.1 Salvo que se indique lo contrario en la descripción del producto del vendedor, los precios indicados son netos y están sujetos al IVA legal. Los gastos de embalaje y envío, la carga, el seguro (especialmente el de transporte), los aranceles aduaneros y los impuestos se cobrarán por separado, si corresponde.
3.2 En el caso de entregas a países fuera de la Unión Europea, pueden surgir costes adicionales de los que el vendedor no es responsable y que correrán a cargo del cliente. Estos incluyen, por ejemplo, los costos de transferencia de dinero por parte de las instituciones de crédito (por ejemplo, tarifas de transferencia, tarifas de tipo de cambio) o derechos o impuestos de importación (por ejemplo, derechos de aduana). Dichos costes también pueden surgir en relación con la transferencia de fondos si la entrega no se realiza a un país fuera de la Unión Europea, pero el cliente realiza el pago desde un país fuera de la Unión Europea.
3.3 Varias opciones de pago están disponibles para el cliente, que se especifican en la tienda en línea del vendedor.
3.4 Si el pago anticipado se ha acordado mediante transferencia bancaria, el pago se realizará inmediatamente después de la conclusión del contrato, a menos que las partes hayan acordado una fecha de vencimiento posterior.
3.5 Al seleccionar el método de pago «Transferencia bancaria instantánea», el procesamiento del pago lo realiza Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Estocolmo, Suecia (en adelante, «Klarna»). Para pagar el importe de la factura mediante «Transferencia bancaria instantánea», el cliente debe tener una cuenta de banca en línea habilitada para este método, autenticarse durante el proceso de pago y confirmar la instrucción de pago. Klarna realiza la transacción de pago de inmediato y se carga el importe en la cuenta bancaria del cliente. Puede encontrar más información sobre el método de pago «Transferencia bancaria instantánea» en línea en [dirección web faltante en el texto original]. https://www.klarna.com/sofort/ recuperar.
3.6 Al seleccionar el método de pago "compra a crédito", el precio de compra vence una vez entregada y facturada la mercancía. En este caso, el pago se realiza dentro de los siete (7) días siguientes a la recepción de la factura, sin deducción alguna, salvo acuerdo contrario. El vendedor se reserva el derecho de ofrecer el método de pago "compra a crédito" solo hasta un determinado volumen de pedido y de rechazarlo si se supera dicho volumen. En tal caso, el vendedor informará al cliente de esta restricción de pago en la sección de información de pago de la tienda en línea.
3.7 Al seleccionar la tarjeta de crédito como método de pago, el importe de la factura deberá abonarse inmediatamente tras la formalización del contrato. Los pagos con tarjeta de crédito se procesan en colaboración con PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Fráncfort del Meno, a quien el vendedor ha autorizado para cobrar en su nombre. PAYONE GmbH cargará el importe de la factura en la cuenta de la tarjeta de crédito especificada por el cliente. El cargo se realizará inmediatamente después de que el cliente realice su pedido en la tienda online. Incluso si se selecciona el pago con tarjeta de crédito a través de PAYONE GmbH, el vendedor será responsable de las consultas generales del cliente, por ejemplo, sobre la mercancía, el plazo de entrega, el envío, las devoluciones, las reclamaciones, las cancelaciones y los reembolsos.
3.8 Se considera que un pago se ha recibido en cuanto su valor equivalente se haya abonado en una de las cuentas del vendedor. En caso de retraso en el pago, el vendedor tendrá derecho a percibir intereses de demora a un tipo del 10% superior al tipo de interés base vigente. Los demás derechos legales del vendedor en caso de retraso en el pago por parte del cliente no se verán afectados. Si alguna factura está vencida, los pagos recibidos se aplicarán primero a los gastos e intereses pendientes y, posteriormente, a la factura más antigua.
3.9 En caso de que se produzcan aumentos de costes imprevistos (por ejemplo, fluctuaciones monetarias, subidas de precios inesperadas por parte de los proveedores, etc.), el vendedor tiene derecho a repercutir dicho aumento al cliente. No obstante, esto solo se aplica si la entrega está prevista para más de cuatro meses después de la celebración del contrato.
4) Condiciones de envío
4.1 La entrega de la mercancía se realiza en la ruta de expedición a la dirección de entrega especificada por el cliente, a menos que se acuerde lo contrario. Al procesar la transacción, la dirección de entrega especificada en el procesamiento del pedido del vendedor es decisiva.
4.2 El vendedor tiene derecho a realizar entregas parciales, siempre que esto sea razonable para el cliente. En caso de entregas parciales permitidas, el vendedor también tiene derecho a emitir facturas parciales.
4.3 El vendedor se reserva el derecho a rescindir el contrato en caso de autoenvío incorrecto o inadecuado. Esto solo se aplica en el caso de que el vendedor no sea responsable de la falta de entrega y el vendedor haya concluido una transacción de cobertura específica con el proveedor con el debido cuidado. El vendedor hará todos los esfuerzos razonables para adquirir la mercancía. En caso de indisponibilidad o disponibilidad parcial de la mercancía, el cliente será informado de inmediato y la contraprestación se reembolsará de inmediato.
4.4 El riesgo de pérdida o daño accidental de la mercancía vendida se transfiere al cliente en cuanto el vendedor la entrega al transportista, agente de carga u otra persona o entidad designada para realizar el envío. Esto también se aplica si el vendedor asume los gastos de transporte. El seguro de transporte solo se ofrece a solicitud expresa y a cargo del cliente. Si el vendedor es responsable de la instalación y el montaje, el riesgo se transfiere al cliente una vez finalizados dichos trabajos y tras la entrega de la mercancía.
4.5 En caso de que el envío de la mercancía al cliente se retrase por causas imputables al cliente, el riesgo se transfiere al cliente una vez que se le notifique que la mercancía está lista para el envío. Los gastos de almacenamiento que se generen después de la transferencia del riesgo correrán a cargo del cliente.
4.6 Para la recogida en tienda, el vendedor informará primero al cliente por correo electrónico de que los artículos pedidos están listos para su recogida. Tras recibir este correo, el cliente podrá recoger los artículos previa cita con el vendedor. En este caso, no se cobrarán gastos de envío.
5) Fuerza mayor
En caso de fuerza mayor que afecte al cumplimiento del contrato, el vendedor tendrá derecho a aplazar la entrega durante el tiempo que dure el impedimento y, en caso de retrasos prolongados, a rescindir el contrato total o parcialmente, sin que ello genere reclamación alguna contra el vendedor. Se consideran casos de fuerza mayor todos aquellos sucesos imprevisibles para el vendedor o aquellos que, aun siendo previsibles, escapan a su control y cuyo impacto en el cumplimiento del contrato no pueda evitarse mediante esfuerzos razonables por parte del vendedor. Los derechos legales del cliente no se verán afectados.
6) Retraso en la ejecución a petición del cliente
Si, a petición del cliente, el envío o la entrega de la mercancía se retrasa más de un mes tras la notificación de que está lista para su envío, se le podrán cobrar gastos de almacenamiento del 0,5 % del precio de compra por cada mes adicional o fracción, hasta un máximo del 5 % del precio de compra. Las partes se reservan el derecho de alegar una cuantía de daños superior o inferior.
7) Reserva de propiedad
7.1 El vendedor conserva la propiedad de los bienes entregados hasta que se reciba el pago íntegro del precio de compra. Asimismo, el vendedor conserva la propiedad de los bienes entregados hasta que se hayan liquidado todas las reclamaciones derivadas de la relación comercial con el cliente.
7.2 En caso de que se procesen los bienes entregados, el vendedor se considera el fabricante y adquiere la propiedad de los bienes resultantes. Si el procesamiento se realiza junto con otros materiales, el vendedor adquiere la propiedad en proporción al valor de factura de sus bienes con respecto al valor de los demás materiales. Si, en caso de combinación o mezcla de los bienes del vendedor con un artículo perteneciente al cliente, este último se considera el artículo principal, la copropiedad del artículo resultante pasa al vendedor en proporción al valor de factura de sus bienes con respecto al valor de factura, o, en ausencia de dicho valor, al valor de mercado, del artículo principal. En estos casos, el cliente se considera el depositario.
7.3 El cliente no podrá pignorar ni ceder como garantía ningún bien sujeto a reserva de dominio u otros derechos. El cliente solo podrá revender los bienes en el curso normal de su actividad comercial si, como revendedor, ha cedido efectivamente al vendedor todos los créditos frente a sus clientes derivados de dicha reventa y transfiere la propiedad de los bienes a sus clientes contra pago. Al celebrar este contrato, el cliente cede al vendedor, como garantía, todos los créditos frente a sus clientes derivados de dichas reventas, y el vendedor acepta simultáneamente dicha cesión.
7.4 El cliente deberá comunicarnos inmediatamente el acceso a los bienes propiedad o copropiedad del vendedor o a los créditos cedidos. Tiene que transferir las cantidades asignadas al vendedor o cobradas por él inmediatamente al vendedor, en la medida en que su crédito sea exigible.
7.5 Si el valor de los derechos de garantía del vendedor supera el monto de los créditos garantizados en más del 10 %, el vendedor liberará la parte correspondiente de los derechos de garantía a petición del cliente.
8) Responsabilidad por defectos / Garantía
Si el artículo comprado está defectuoso, se aplican las disposiciones de responsabilidad legal por defectos. A diferencia de esto, se aplica lo siguiente:
8.1 Las reclamaciones de garantía no se aplican en casos de desgaste natural o daños ocurridos después de la transferencia del riesgo debido a manipulación defectuosa o negligente, esfuerzo excesivo, materiales de operación inadecuados o influencias externas especiales no previstas en el contrato. Si el cliente o terceros realizan modificaciones o reparaciones incorrectas, no existen reclamaciones de garantía para dichas modificaciones o reparaciones ni para sus consecuencias, a menos que el cliente pueda demostrar que la avería reportada no fue causada por dichas modificaciones o reparaciones.
8.2 Para productos nuevos, el plazo para presentar reclamaciones de garantía es de un año a partir de la fecha de entrega. Para productos usados, no se aplican las reclamaciones de garantía.
8.3 Las limitaciones de responsabilidad y las reducciones del plazo de prescripción antes mencionadas no son aplicables.
- para las cosas que se han utilizado para una estructura de acuerdo con su uso habitual y han causado su defecto,
- para reclamaciones por daños y perjuicios y reembolso de gastos por parte del cliente,
- en caso de que el vendedor haya ocultado fraudulentamente el defecto, así como
- por el derecho de recurso previsto en el artículo 445a del Código Civil alemán (BGB).
8.4 En caso de incumplimiento posterior, el vendedor tiene derecho a elegir entre la reparación o la sustitución.
8.5 Si se realiza una entrega de reemplazo bajo la garantía por defectos, el plazo de prescripción no comienza de nuevo.
8.6 Si la solución al defecto consiste en la entrega de un producto de reemplazo, el cliente está obligado a devolver el producto original al vendedor en un plazo de 30 días. El paquete de devolución debe incluir el motivo de la devolución, el nombre del cliente y el número de pedido correspondiente a la compra del producto defectuoso, lo que permite al vendedor identificarlo. Si la identificación del producto no es posible por causas imputables al cliente, el vendedor no está obligado a aceptar la devolución ni a reembolsar el precio de compra. El cliente correrá con los gastos de cualquier reenvío.
8.7 Si el vendedor entrega un artículo sin defectos para su posterior ejecución, podrá reclamar al cliente una indemnización por su uso, de conformidad con el artículo 346, apartado 1, del Código Civil alemán (BGB). Los demás derechos legales no se verán afectados.
8.8 Si el cliente actúa como comerciante en el sentido del artículo 1 del Código de comercio alemán (HGB), está sujeto a la obligación de inspección comercial y reclamación de conformidad con el artículo 377 del Código de comercio alemán (HGB). Si el cliente no cumple con las obligaciones de notificación allí estipuladas, la mercancía se considerará aprobada.
9) responsabilidad
El vendedor es responsable ante el cliente de todos los contratos, contractuales y legales, incluidas las reclamaciones por daños y perjuicios y el reembolso de los gastos de la siguiente manera:
9.1 El vendedor es totalmente responsable por cualquier motivo legal.
- en caso de dolo o negligencia grave,
- en caso de daño intencional o negligente a la vida, el cuerpo o la salud,
- sobre la base de una promesa de garantía, a menos que se regule de otra manera al respecto,
- debido a la responsabilidad obligatoria, como en virtud de la Ley de Responsabilidad por Productos.
9.2 Si el vendedor incumple negligentemente una obligación contractual esencial, la responsabilidad se limita al daño previsible típico del contrato, a menos que exista una responsabilidad ilimitada de acuerdo con el párrafo anterior. Las obligaciones contractuales esenciales son obligaciones que el contrato impone al vendedor según su contenido para lograr el objeto del contrato, cuyo cumplimiento permite la correcta ejecución del contrato en primer lugar y en cuyo cumplimiento el cliente puede confiar regularmente.
9.3 Por cierto, se excluye la responsabilidad del vendedor.
9.4 Las normas de responsabilidad anteriores también se aplican con respecto a la responsabilidad del vendedor por sus agentes indirectos y representantes legales.
10) Plazo de prescripción
Las reclamaciones del cliente contra el vendedor prescribirán –con excepción de las reclamaciones reguladas en el punto “Responsabilidad por defectos/garantía”– un año después de tener conocimiento de los hechos que dan origen a la reclamación, pero como máximo cinco años después de la prestación del servicio, a menos que se aplique la responsabilidad ilimitada de conformidad con la cláusula anterior.
11) Retención, asignación
11.1 Se excluyen los derechos del cliente de retención y de negativa a cumplir con la prestación, a menos que el vendedor no impugne las contrademandas subyacentes o que estas hayan sido establecidas legalmente.
11.2 Se excluye la cesión por parte del cliente de los créditos derivados del contrato celebrado con este, en particular la cesión de cualquier derecho de garantía del cliente.
12) Condiciones especiales para el procesamiento de bienes de acuerdo con ciertas especificaciones del cliente
12.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
12.2 El cliente exime al vendedor de las reclamaciones de terceros que puedan hacer valer contra el vendedor en relación con una violación de sus derechos mediante el uso contractual del contenido del cliente. El cliente también asume los costos necesarios de la defensa legal, incluidos todos los costos judiciales y de abogados en el monto legal. Esto no se aplica si el cliente no es responsable de la infracción. En el caso de una reclamación de un tercero, el cliente está obligado a proporcionar al vendedor de forma inmediata, veraz y completa toda la información necesaria para el examen de las reclamaciones y una defensa.
12.3 El vendedor se reserva el derecho de rechazar el procesamiento de pedidos si el contenido proporcionado por el cliente viola prohibiciones legales u oficiales o las buenas costumbres. Esto se aplica en particular a la provisión de contenidos inconstitucionales, racistas, xenófobos, discriminatorios, ofensivos, que pongan en peligro a los jóvenes y/o que enaltezcan la violencia.
13) Besondere Bedingungen für Montage- / Einbauleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), por lo que gilt hierfür Folgendes:
13.1 El vendedor presta sus servicios a su discreción oa través de personal cualificado seleccionado por él. El vendedor también puede utilizar los servicios de terceros (subcontratistas) que trabajan en su nombre. A menos que se indique lo contrario en la descripción del servicio del vendedor, el cliente no tiene derecho a elegir a una persona específica para llevar a cabo el servicio deseado.
13.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflällktenkreers des Vertrages nicht in den Pflällktenkreers.
13.3 Después de la celebración del contrato, el vendedor se pondrá en contacto con el cliente para concertar una cita para el servicio adeudado. El cliente se asegurará de que el vendedor o el personal encargado por el vendedor tenga acceso a las instalaciones pertinentes del cliente en la fecha acordada.
13.4 El riesgo de pérdida accidental y deterioro accidental de los bienes vendidos solo pasa al cliente una vez finalizados los trabajos de montaje y entrega al cliente.
14) Ley Aplicable, Lugar de Jurisdicción
14.1 Todas las relaciones jurídicas entre las partes se regirán por la legislación de la República Federal de Alemania, con exclusión de las leyes sobre la compraventa internacional de mercancías.
14.2 Si el cliente actúa como comerciante, persona jurídica de derecho público o fondo especial de derecho público domiciliado en el territorio de la República Federal de Alemania, el lugar exclusivo de jurisdicción para todas las disputas derivadas de este contrato será el lugar de trabajo del vendedor. Si el destinatario esté establecido fuera del territorio de la República Federal de Alemania, es el negocio de la competencia exclusiva vendedor por cualquier disputa que surja de este contrato, si el contrato o reclamaciones en virtud del acuerdo de comercio del cliente o actividad profesional se pueden atribuir. Sin embargo, en los casos anteriores, el vendedor tiene derecho en todo caso a llamar al tribunal en el lugar de negocios del cliente.